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AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingen zum DRK-Servicevertrag „Hausnotruf / Mobilruf“ Fassung 01.08.2018

1. Leistungsumfang

1.1. Standardleistungen

 Folgende Leistungen werden durch den DRK-Vertragspartner als Basisleistungen erbracht:

  1. Geräteausstattung
    Leihweise Bereitstellung

    • eines stationären Hausnotrufgerätes und eines zugehörigen Handsenders (im Folgenden insgesamt „Hausnotrufgerät“) für den häuslichen Gebrauch oder
    • eines Mobilrufgerätes für den häuslichen Gebrauch und den Gebrauch für unter­wegs.
    • Ferner können auch Zusatzgeräte Bestandteil der Geräteausstattung sein.
    • Die Bezeichnung Gerät bezieht sich nachfolgend auf das Hausnotrufgerät und Mobilrufgerät. Als Leihgerät werden nur Geräte bezeichnet,  die dem Teilnehmer leihweise überlassen werden.
    • Die Festlegung der Art und des Umfangs der Geräteausstattung erfolgt im Vertrag. Hausnotrufgeräte und die dazugehörigen Funksender entsprechen den Qualitätsstan­dards des Pflegehilfsmittelverzeichnisses nach § 78 Abs.2 SGB XI i.V.m. § 40 SGB Xl.  Die Zentrale entspricht den Anforderungen des Pflegehilfsmittelverzeichnisses nach § 78 Abs.2 SGB XI i.V.m. § 40 5GB Xl.
  2. Einweisung des Teilnehmers sowie aller beteiligten Personen in den Gebrauch des Gerä­tes.
  3. Abstimmung eines Maßnahmenplans im Falle eines Notrufs (im Folgenden Notfallplan).
  4. Konfiguration des Gerätes in der Weise, wie es vom Teilnehmer oder einer von ihm be­auftragten Person entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles in Auftrag gegeben wird.
  5. Entgegennahme der Notrufe durch eine 24 Stunden am Tag besetzte Zentrale und Einleitung der erforderlichen Maßnahmen nach dem beigefügten Notfallplan entsprechend der jeweiligen Situation. Durch die Zentrale wird nur eine Kontaktperson des Teilnehmers informiert. Ist ein lebensbedrohlicher Zustand zu befürchten, wird zusätzlich die örtliche Rettungsdienstleitstelle benachrichtigt. Die Entscheidung über die Art und den Umfang der Rettungsmaßnahmen (Notarzt, Rettungswagen, Krankentransport) trifft die verständigte Rettungsleitstelle.
  6. Im Falle eines Hausnotrufgerätes Sicherstellung der technisch einwandfreien Funktion des Gerätes einschließlich der Anbindung an die Zentrale während der Versorgungsdauer. Durchführen geeigneter Kontrollen (Testauslösungen, ggf. Hausbesuche, 7-tägiger Kontrollruf)
  7. Instandhaltung und Ersatz des Leihgerätes.
  8. Aufnahme ausführlicher Stamm- und Anamnesedaten (z. B. Kurzbiographie, Krankheiten / Pflegekasse, Ärzte, Medikation, Wegbeschreibung, besondere Betreuungswünsche, jährliche Datenkontrolle durch die Zentrale.
  9. Jährliche Statistik entsprechend der Vorgaben der Pflegeversicherung an die Pflegekasse.
  10. Absicherung der Hausnotrufzentrale durch eine Notstromversorgung.
  11. Im Falle eines Mobilrufes ist die vereinbarte Leistung auf das im Vertrag vereinbarte Gebiet innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Bei Datenübermittlung außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, versucht der DRK-Vertragspartner den Notruf an geeignete Stellen im Ausland zu übermitteln. Der DRK-Vertragspartner übernimmt in diesem Fall keine Gewähr für die Einleitung und Durchführung von Hilfeleistungen durch Hilfsstellen in diesem Land. Alle entstehenden Kosten für derartige Einsätze trägt der Teilnehmer.

 

  1.2 Bearbeitung des Notrufs

  1.  Wird vom Teilnehmer ein Notruf ausgelöst, so wird von der Zentrale eine der im beigefügten Datenblatt aufgeführten Kontaktpersonen verständigt. Der Teilnehmer gibt im Einzelfall vor, welche Kontaktperson verständigt werden soll. Macht der Teilnehmer keine Angabe, so erfolgt die Anrufreihenfolge entsprechend der im Datenblatt angegebenen Reihenfolge. Kann mit einer Kontaktperson ein Telefonkontakt hergestellt werden, so wird eine geeignete Hilfemaßnahme mit der Kontaktperson vereinbart. Der Teilnehmer wird von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. Auf Wunsch des Teilnehmers wird das Gespräch beendet. Sollte keine Kontaktperson erreicht werden, so wird dies dem Teilnehmer mitgeteilt.
  2. Der DRK-Vertragspartner wird sich sachgerecht bemühen, die Kontaktpersonen zu er­reichen. Ein tatsächliches Erreichen der Kontaktpersonen ist nicht geschuldet.
  3. Ist für die Zentrale erkennbar, dass sich es sich um einen medizinischen Notfall handelt, so verständigt sie den Rettungsdienst. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass es sich um keinen medizinischen Notfall handelt, so trägt die Kosten des Rettungsdienstes – sofern diese in Rechnung gestellt werden – der Teilnehmer.
  4. Die Verpflichtung der Zentrale aus Absatz (3) gilt nur, wenn der Standort des Teilnehmers eindeutig für die Zentrale erkennbar ist. Dies ist unter folgenden Bedingungen gege­ben:

    • Der Teilnehmer verwendet ein stationäres Hausnotrufgerät.  
    • Der Teilnehmer befindet sich zu Hause und das Mobilrufgerät verfügt über eine Home­ Erkennung bzw. die Auslösung des Notrufes erfolgt über den Funkfinger.
    • Der Teilnehmer löst den Notruf aus, befindet sich in der im Datenblatt angegebenen Region und das Gerät liefert die Standortdaten per GPS (Mobilruf mit Ortung).  
    • Der Teilnehmer löst den Notruf aus, befindet sich in der im Datenblatt angegebenen Region und kann seine Position eindeutig beschreiben (Mobilruf ohne Ortung).
  5. Werden im Fall eines Notrufs vom Teilnehmer Fahrdienstleistungen gewünscht (z. B. Ruf eines Taxis), so veranlasst die Zentrale diese Leistungen und beauftragt einen Dritten im Namen des Teilnehmers. Sie nimmt dabei lediglich die Vermittlung wahr. Die Abrech­nung erfolgt direkt zwischen dem Dritten und dem Teilnehmer. Nimmt der Teilnehmer die angebotene Leistung durch einen Dritten nicht in Anspruch, so werden dem Teilneh­mer die durch die Bereitstellung von Zusatzleistungen entstehenden Kosten durch den Dritten nachträglich in Rechnung gestellt.

   

1.3 Ergänzende Leistungen des DRK-Vertragspartners

 Folgende Leistungen werden kostenfrei für den Teilnehmer erbracht:

  1. Erweiterte Notrufbearbeitung
    Im Falle eines medizinischen Notfalls werden auf Wunsch des Teilnehmers die im Da­tenblatt aufgeführten Bezugspersonen benachrichtigt, wenn nötig der Haus- oder Notarzt informiert und der Kontakt mit dem Teilnehmer so lange gehalten, bis die Hilfsperson eintrifft. Nach Ermessen der Hausnotrufzentrale kann es dabei durchaus sinnvoll sein, die Verbindung zu beenden, um die Hilfeleistung zu organisieren. Wenn bei Auslösung eines Notrufs kein Sprechkontakt zustande kommt, werden zunächst die im Datenblatt aufgeführten Bezugspersonen kontaktiert. Es sei denn, dass im Datenblatt eine andere Regelung getroffen wurde.
  2. Zentrale an 1. Stelle
    Wird die Notruftaste betätigt, erfolgt stets der Anruf in der Notrufzentrale, von der aus die weiteren Kontaktpersonen verständigt und die Hilfemaßnahmen eingeleitet werden.
  3. Gebrauchseinweisung
    Die Gebrauchseinweisung des Teilnehmers und der Angehörigen erfolgt vor Ort durch einen im Umgang mit älteren Menschen geschulten Mitarbeiter. Dies kann bei Bedarf auch mehrfach geschehen.
  4. Unverzügliche Inbetriebnahme
    Ein Hausnotrufgerät wird unverzüglich (maximal innerhalb von 3 Arbeitstagen) bereitge­stellt und installiert, sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind.
  5. Antragstellung bei der Pflegekasse (nur Hausnotruf)
    Der Teilnehmer wird bei der Antragstellung des Hausnotrufgerätes als kostenloses Pfle­gehilfsmittel bei der Pflegekasse umfassend beraten und unterstützt.
  6. Lebenszeichenfunktion (nur Hausnotruf)
    Im Falle des Hausnotrufes betätigt der Teilnehmer täglich die Tagestaste (Lebenszei­chenfunktion, Sicherheitsuhr). Bleibt die Betätigung der Tagestaste aus, so wird die Verbindung zum Teilnehmer durch die Zentrale aufgenommen. Kann der Teilnehmer nicht erreicht wer­den, so liegt ein automatischer Notruf vor, der in derselben Form wie ein durch den Teil­nehmer ausgelöster Notruf behandelt wird. Der Zentrale ist durch den Teilnehmer oder einer beauftragten Person bekannt zu geben, wenn die Lebenszeichenfunktion (Tagestaste, Sicherheitsuhr) ausgesetzt werden soll.
  7. Schaffung der technischen Voraussetzungen (nur Hausnotruf)
    Der Teilnehmer wird bei der notwendigen Schaffung der technischen Voraussetzungen für den Anschluss des Hausnotrufgerätes umfassend beraten und unterstützt. Dies be­trifft auch das Anschließen weiterer Zusatzgeräte.

 

1.4 Komfortleistungen

        Folgende Leistungen können als im Vertrag definierte Komfortleistungen erbracht werden.

  1. Schlüsseldepot 
    Zur Sicherung eines möglichst ununterbrochenen Zugangs des Helfenden im Notfall übergibt der Teilnehmer die notwendigen Haus- und Wohnungsschlüssel an den DRK-Vertragspartner bzw. das zuständige Schlüsseldepot. Bei einem Notruf von zu Hause aus  werden die Schüssel verwendet, wenn erkennbar ist, dass eine Öffnung der Tür not­wendig und nicht durch den Teilnehmer oder eine andere Person vorgenommen werden kann. Die Bereitstellung der Schlüssel erfolgt unverzüglich, wobei eine angemessene Zeit für die Überbringung einzurechnen ist. Sollte Gefahr im Verzug sein, so kann den­noch ein gewaltsames Aufbrechen der Tür durch Rettungskräfte veranlasst werden.
  2. Helfereinsatz für nicht medizinische Zusatzleistungen (DRK-Notfalldienst). Der Teilnehmer kann im Falle eines Notrufs, bei dem der Einsatz des Rettungsdienstes oder Notarztes nicht gerechtfertigt ist, Hilfe des DRK in Anspruch nehmen. Vorausset­zung dafür ist, dass es sich um eine vertretbare Notfallsituation handelt. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass im Falle eines Notrufs seine Wohnung auch ohne Voran­kündigung durch vom DRK entsandtes Hilfspersonal betreten werden kann. Der Notfalldienst kann nur geleistet werden, wenn der Schlüssel vorhanden ist und der Standort des Teilnehmers eindeutig für die Zentrale erkennbar ist. Dies ist unter folgenden Bedingungen gege­ben:
  • Der Teilnehmer verwendet ein stationäres Hausnotrufgerät.
  • Der Teilnehmer befindet sich zu Hause und das Mobilrufgerät verfügt über eine Home-Erkennung.  
  • Der Teilnehmer löst den Notruf aus und das Gerät liefert die Standortdaten per GPS und befindet sich in der für den Notfalldienst zuständigen vereinbarten Region (Mobilruf mit Ortung).
  • Der Teilnehmer löst den Notruf aus, befindet sich in der im Datenblatt angegebenen Region und kann seine Position eindeutig beschreiben. (Mobilruf ohne Ortung)

1.5 Zusatzleistungen

Folgende Leistungen können als im Vertrag definierte Zusatzleistungen erbracht wer­den:

  1. Zusätzlicher Notfalldienst-Einsatz über den vertraglich vereinbarten Einsatz hinaus.
  2. Erweiterte technische Leistungen: z. B. Rauchmelder, Bewegungsmelder, Kontaktmatte, zweiter Funksender.

 

2. Voraussetzungen

2.1 Technische Voraussetzungen für den stationären Hausnotruf

  1.  Für den Anschluss und Betrieb des Hausnotrufgerätes muss der Teilnehmer einen geeigneten Anschluss, d.h. Mobilrufanschluss, Breitbandanschluss mit auf dem Internet basierenden Telefonservice (VoIP) oder Nachfolgeanschluss des analogen Sprachanschlusses (MSAN-POTS) betriebsfertig auf eigene Kosten vorhalten. Erforderliche Genehmigungen durch den Vermieter holt der Teilnehmer ein. Im ersten Beratungsgespräch muss der Teilnehmer den vorhandenen Telefonanschluss bzw. die Bezeichnung des vorhandenen Routers angeben. 
  2. Bei einigen Anbietern ist der Anschluss für Sonder-Rufnummern gesperrt, weshalb der Betrieb von verschiedenen Diensten ausgeschlossen, bzw. eingeschränkt ist. In diesem Fall muss der Teilnehmer für eine Entsperrung sorgen. Alternativ kann die Einsatzmöglichkeit eines GSM-Moduls geprüft werden.
  3. Die Leistungen durch den DRK-Vertragspartner können nur dann erbracht werden, wenn der Notruf in der Zentrale eingeht. Die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit des Fernsprech- oder Datennetzes sind deshalb Voraussetzung für die Leistungserbringung durch den DRK-Vertragspartner.
  4. Im Falle des Hausnotrufes können die Leistungen durch den DRK-Vertragspartner nur erbracht werden, wenn die Rufnummernübermittlung aktiviert ist.

   

2.2 Technische Voraussetzungen für den Mobilruf

  1. Im Falle eines Mobilrufgerätes können die Leistungen durch den DRK-Vertragspartner nur dann erbracht werden, wenn der Anruf in der Zentrale eingeht und die Rufnummernübermittlung aktiviert ist. Die Funktionstüchtigkeit des Mobilrufgeräts und dessen korrekte Bedienung sowie die Verfügbarkeit des Mobilnetzes sind deshalb Voraussetzung für die Leistungserbringung durch den DRK-Vertragspartner.
  2. Liefert das Mobilrufgerät die Standortposition auf Basis einer aktuellen GPS-Ortung, so tritt die Voraussetzung für eine Hilfeleistung auf Basis dieser Daten erst ein, wenn diese Daten in der Zentrale eingegangen sind.
  3. Um die Funktionstüchtigkeit des Mobilrufgerätes zu überprüfen, verpflichtet sich der Teilnehmer, einen Testanruf pro Monat an die Zentrale durchzuführen. Ferner trägt der Teilnehmer dafür Sorge, dass das Gerät stets aufgeladen und betriebsbereit ist.

2.3 Telekommunikationsleistungen

Die Erbringung von Telekommunikationsleistungen ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Der Teilnehmer unterhält einen Vertrag mit einem Anbieter von Telekommunikationsleistungen. Sämtliche hierdurch entstehenden Kosten trägt der Teilnehmer. Ist die erforderliche Erbringung der Telekommunikationsleistungen vorübergehend oder dauerhaft nicht möglich (z. B. bei Störung eines Festnetzanschlusses) oder wechselt der Teilnehmer den Anbieter, so ist der Teilnehmer verpflichtet, den DRK-Vertragspartner unverzüglich darüber zu informieren. Dies betrifft im Falle des stationären Hausnotrufes auch die Veränderung an den Telefonanschlüssen.

 

2.4 Informationspflichten des Teilnehmers

  1. Der Teilnehmer versichert, dass alle Angaben auf dem Datenblatt des Vertrages zum Hausnotruf bzw. Mobilruf zutreffend sind und alle Personen, die als Kontaktpersonen benannt wurden, informiert und mit ihrer Aufgabe sowie der Speicherung und Ver­wendung ihrer Daten durch das DRK für den Hausnotrufservice einverstanden sind. Ferner versichert der Teilnehmer, dass die als Kontaktpersonen benannten Personen einverstanden sind, dass von ihnen mit der Zentrale geführte Telefonate zu Zwecken der Rekonstruierbarkeit des Telefonats aufgezeichnet und nach spätestens 6 Monaten gelöscht werden. Die Anlage „Datenschutzhinweise“ wurden den Kontaktpersonen durch den Teilnehmer ausgehändigt. 
  2. Sollten Kontaktpersonen mit der Speicherung der Daten oder Aufzeichnung der Telefo­nate nicht einverstanden sein, so hat der Teilnehmer dies dem DRK-Vertragspartner mitzutei­len. Die Angaben werden dann unverzüglich im Datenblatt gelöscht und stehen im Falle eines Anrufes nicht mehr zur Verfügung.
  3. Der Teilnehmer ist verpflichtet, Änderungen der im Vertrag aufgeführten Angaben der Zentrale sofort mitzuteilen. Dazu gehören z. B. Änderungen, die den Telekommunikati­onsanschluss oder den Provider für Telekommunikationsleistungen betreffen. 
  4. Der Teilnehmer verpflichtet sich, Änderungen in den Angaben des dem Vertrag beige­fügten Datenblattes, z. B. die Kontaktdaten der Personen, dem DRK-Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen.
  5. Der Teilnehmer verpflichtet sich, wesentliche Änderungen seines Gesundheitszustan­des, die eine besondere Behandlung seines Notrufes nötig machen könnten, unverzüg­lich schriftlich an den Vertragspartner mitzuteilen.  

3. Leihweise zur Verfügung gestellte Geräteausstattung

  1. Alle Geräte, die dem Teilnehmer leihweise zur Verfügung gestellt werden, befinden sich in einem augenscheinlich hygienisch und technisch einwandfreien Zustand. Sie stehen im Eigentum des DRK-Vertragspartners. Sie dürfen an keinen Dritten verliehen oder verpfändet werden. Die Geräte hat der Teilnehmer vor Zugriffen Dritter, insbesondere vor Maßnahmen der Zwangsvollstreckung freizuhalten. Wird ein Gerät gepfändet oder anderweitig entwendet, hat der Teilnehmer den DRK-Vertragspartner hiervon unverzüglich zu unterrichten.
  2. Die Installation, Instandsetzung, Wartung und der Ersatz der Geräte werden ausschließ­lich durch den DRK-Vertragspartner oder von diesem beauftragte Dritte vorgenommen.
  3. Die Geräte sind sachgemäß und pfleglich zu behandeln. Verlust, Beschädigungen oder Funktionseinschränkungen sind dem DRK-Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen.
  4. Die Instandsetzung oder der Ersatz eines Gerätes erfolgt in der Regel am nächsten Werktag nach Meldungseingang.
  5. Die Kosten für die Instandsetzung oder den Ersatz eines Gerätes trägt der DRK-Vertragspartner, es sei denn, es liegt ein Fall von Abs. 6 vor. Eine Rückvergütung des Beitrages für eine Ausfallzeit bis zu einem Tag wird nicht gewährt. Beträgt die Ausfallzeit mehr als 1 Tag, so wird ausschließlich eine Rückvergütung des Vertragsentgeltes dem Teilnehmer gewährt.
  6. Bei Verlust eines Gerätes oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung des Gerätes durch den Teilnehmer oder eines Dritten erfolgt die Instandsetzung oder der Ersatz auf Kosten des Teilnehmers zuzüglich einer pauschalen Aufwandsentschädigung von 49 Euro. Eine Beschränkung der Ausfallzeit auf 10 Tage wird angestrebt, jedoch nicht garantiert. Eine Rückvergütung des Beitrages für die Ausfallzeit wird nicht gewährt. Bei Wiederauffinden von Verlustgeräten innerhalb von 12 Monaten nach Meldung des Verlustes, wird eine Rückvergütung in Höhe des Sachwertes des Gerätes gewährt.
  7. Nach Vertragsende sind die Geräte in einwandfreiem Zustand auf Kosten und Gefahr des Teilnehmers an den DRK-Vertragspartner zurückzugeben. Der Teilnehmer trägt die Kosten des Rücktransports und das Risiko von Verlust und Beschädigung beim Rücktransport, soweit ein Schaden nicht von dem Transportunternehmer zu vertreten ist. Der DRK-Vertragspartner berechnet bei Verlust dem Kunden die Kosten der Ersatzbeschaffung zuzüglich einer pauschalen Aufwandsentschädigung von 49 Euro. Die Entgegennahme des Gerätes vor Ort und der Rücktransport können auch durch den DRK-Vertragspartner erfolgen.  

 

4. Verkauf eines Gerätes durch das DRK:

  1. Bei Verkauf eines Gerätes bleibt das Gerät bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des DRK. 
  2. Der Teilnehmer informiert das DRK unverzüglich über technische Mängel am Gerät oder ggf. dazugehörigen Zusatzgeräten.
  3. Das DRK wird im Rahmen seiner gesetzlichen Gewährleistungspflicht bei Sachmängeln an den verkauften Geräten nach seiner Wahl eine Instandsetzung oder den Austausch des jeweils defekten Gerätes vornehmen. Weitere Gewährleistungsansprüche des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt.

 

5. Kosten

  1. Sollte aufgrund eines Notrufs eine Hilfeleistung durch Dritte (z. B. Transport mit einem Kranken- oder Rettungsfahrzeug) notwendig werden, so geschieht die jeweilige Beauf­tragung durch das DRK im Namen und auf Kosten des Teilnehmers. Dies betrifft auch alle weiteren Folgeleistungen, die sich aus der Inanspruchnahme des Hausnotruf- oder Mobilrufdienstes ergeben, sofern sie nicht als Zusatzleistungen vereinbart sind.
  2. Die Verbindungskosten für den 7-tägigen Kontrollruf zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit des Notrufgerätes trägt der Teilnehmer.
  3. Die Kosten für Serviceeinsätze, die nicht durch den DRK-Vertragspartner zu verantworten sind oder aufgrund von Änderungen der Vereinbarung durch den Teilnehmer, trägt der Teilnehmer.

   

6. Fehlalarm

 

Ein Fehlalarm entsteht, wenn ohne Vorliegen eines Notfalls ein Notruf ausgelöst wird und die Zentrale Notfallmaßnahmen gemäß Vertragsvereinbarung in die Wege leitet. Ein Fehlalarm kann auch durch vom Teilnehmer zu vertretende Missverständnisse bei der Entgegennahme von Notfallmeldungen ausgelöst werden. Im Falle eines Fehlalarms trägt der Teilnehmer die daraus entstehenden Kosten.

   

7. Zutritt zur Wohnung und Wohnungsschlüssel

  1. Der Teilnehmer gestattet den im Zusammenhang mit einem Hilfeeinsatz vom DRK zu ihm entsandten Einsatzkräften den Zutritt zu seiner Wohnung. Gleiches gilt – nach vor­heriger Anmeldung – für Mitarbeiter des DRK, die den Teilnehmer zwecks Besichtigung, Wartung oder Reparatur der leihweise zur Verfügung gestellten Geräteausstattung auf­suchen. Diese Personen werden sich durch einen Dienstausweis oder eine Bescheini­gung über ihre Tätigkeit beim DRK legitimieren.
  2. Ist die Hinterlegung eines Wohnungsschlüssels vereinbart, so trägt der Teilnehmer die Kosten zur Fertigung der zur Hinterlegung bestimmten Schlüssel. Der Teilnehmer stellt sicher, dass die Schlüssel, die er dem DRK-Vertragspartner übergibt, die entsprechen­den Türen ordnungsgemäß aufschließen. Bei eventuellen Schlosswechseln erhält der DRK-Vertragspartner unverzüglich einen neuen Schlüssel.
  3. Der DRK-Vertragspartner verpflichtet sich, die ihm im Rahmen des Vertrages überlas­senen Schlüssel des Teilnehmers gegen unbefugten Zugriff gesichert zu verwahren. Die Schlüssel werden ausschließlich zu Zwecken, die mit einem Hilfseinsatz in Verbindung stehen, verwendet. Die Schlüssel werden in einem abgeschlossenen Schlüsseldepot verwahrt.
  4. Sollte der Teilnehmer mit der Überlassung eines Wohnungs-/Hausschlüssels an den DRK-Vertragspartner nicht einverstanden sein und ist der Zugriff auf den Wohnungs­schlüssel auch nicht bei der angegebenen Schlüsseladresse möglich oder aus sons­tigen Gründen nicht möglich, so wird im Notfall und auf Rechnung des Teilnehmers ein geeigneter Dienst verständigt, um Zugang zur Wohnung des Teilnehmers zu erreichen.
  5. Ist eine lebensbedrohliche Situation zu vermuten und ist der dem DRK-Vertragspartner bekannte Inhaber der Schlüssel nicht erreichbar, oder können wegen der Eilbedürftigkeit die Schlüssel nicht rechtzeitig beschafft oder mitgenommen werden, so ist der Teilneh­mer damit einverstanden, dass die Wohnungstür zwangsweise geöffnet wird. In diesem Fall übernimmt der Teilnehmer hierfür die Kosten. Eventuell daraus entstehende Kosten für Folgeschäden gehen ebenfalls auf Rechnung des Teilnehmers. Verzögert sich im Falle einer Notlage die Vertragsleistung des DRK-Vertragspartners für den Teilnehmer wegen eines fehlenden bzw. verzögerten Zutritts zur Wohnung mangels Zugriff auf einen Wohnungsschlüssel, so ist dieser diesbezüglich von jeglicher Haftung freigestellt

 

  8. Erbringung von Leistungen durch Dritte

 Dem DRK-Vertragspartner bleibt es vorbehalten, Vertragsleistungen durch Dritte ganz oder teilweise erbringen zu lassen. Der DRK-Vertragspartner informiert den Teilnehmer auf Anfrage, welche Leistungen durch Dritte erbracht werden.

   

9. Unübertragbarkeit der Dienstleistung

 Die Inanspruchnahme der Dienstleistung beschränkt sich ausschließlich auf den Teil­nehmer und ist im Rahmen eines Vertrages auf Dritte nicht übertragbar.

 

10. Haftung

  1. Der DRK-Vertragspartner haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung – unbegrenzt.
  2. Im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des DRK-Vertragspartners bei  der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Abweichend von den im vorangehenden Absatz genannten Bestimmungen haftet der DRK-Vertragspartner unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des DRK-Vertragspartners beruhen.
  4. Sämtliche Schadensersatzansprüche mit Ausnahme solcher, die auf Vorsatz beruhen, verjähren nach zwei Jahren. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.Die beiderseitige Haftung ist im Falle Höherer Gewalt, insbesondere Sturm, Gewitter, Hochwasser, Erdbeben und Ähnlichem, ausgeschlossen. Der DRK-Vertragspartner kann für Beeinträchtigungen und Störungen der Strom-, Telefon- und Datennetze und Leitungen nicht haftbar gemacht werden.Für Schäden infolge der Installation von Hausnotruf und Zusatzgeräten durch den DRK-Vertragspartner ist die Haftung ausgeschlossen.

 

  11. Kündigung / Beendigung des Vertrages

  1. Ist der Vertrag auf eine bestimmte Dauer geschlossen, endet der Vertrag durch den im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt.
  2. Ist der Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen, ist dieser von beiden Seiten zum Monatsende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen kündbar. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Textform.
  3. Im Falle des Ablebens des Teilnehmers endet dieser Vertrag zum Ende des Monats, in dem der Teilnehmer verstorben ist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Etwaige Differenzbeträge, die der Teilnehmer im Voraus erbracht hat, werden durch den DRK-Vertragspartner zurückerstattet. 
  4. Der DRK-Vertragspartner verpflichtet sich, die ihm überlassenen Schlüssel des Teilnehmers nach Beendigung des Vertragsverhältnisses innerhalb von zwei Wochen zurückzugeben.

   

12. Zahlungsbedingungen

  1. Für regelmäßige, im Vertrag ausgewiesene Beträge wird keine gesonderte Rechnung erstellt. Für alle anderen Beträge erhält der Teilnehmer eine Einzelrechnung. 
  2. Monatliche Beträge sind jeweils zum 5. Werktag des Monats fällig, jährliche Beträge jeweils zum Ersten des Monats, in dem der Vertrag beginnt. Alle anderen Beträge werden mit einer Zahlungsfrist von 2 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. 
  3. Fällige Beträge werden nach Maßgabe des erteilten SEPA-Basislastschrift-Mandats eingezogen. Im Falle des unberechtigten Widerspruchs gegen eine Lastschrift wird dem Teilnehmer ein Betrag von 10 € in Rechnung gestellt.
  4. Eine Rückerstattung von Teilbeträgen wegen Nichtnutzung ist ausgeschlossen.

  

13. Änderung des Vertrages und Entgelterhöhung

  1. Der DRK-Vertragspartner behält sich Änderungen der Vereinbarung mit dem Teilnehmer vor. Dazu gehört auch, das Entgelt angemessen zu erhöhen.
  2. Änderungen werden mindestens 2 Monate vorher schriftlich mitgeteilt.Die Änderungen werden wirksam, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen hat.
  3. Bei einer Erhöhung des Entgelts steht dem Teilnehmer ein Sonderkündigungsrecht zum Monatsende zu. Dieses kann er innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmit­teilung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ausüben.
  4. Der Wechsel des Telefonanschlusses oder des Providers für Telekommunikationsleistungen seitens des Teilnehmers führen zu einer Änderung der Vereinbarung. Die Kosten trägt der Teilnehmer.

 

14. Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. Die Parteien behandeln Informationen über den Inhalt der Verträge nach diesen AGB sowie solche, die sie anlässlich der Verhandlung oder der Durchführung dieses Vertrags von der jeweils anderen Partei erlangen, vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrags.
  2. Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften und treffen die insoweit erforderlichen Maßnahmen.
  3. Der DRK-Vertragspartner wird die im Zusammenhang mit Verträgen erhobenen Daten nur verarbeiten, soweit dies zur Durchführung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die Nutzung erfolgt unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere denen des Datenschutzes. Daten werden nur insoweit gespeichert, als sie für die Erbringung der Leistungen erforderlich sind oder gesetzliche Vorschriften dies verlangen. Ansonsten werden Daten unverzüglich nach Erhalt gelöscht.
  4. Der DRK-Vertragspartner wird die personenbezogenen Daten des Teilnehmers durch angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen schützen.
  5. Die mit der Zentrale geführten Gespräche im Rahmen des Hausnotrufs/Mobilrufs werden aufgezeichnet und datenschutzgerecht aufbewahrt.
  6. Details zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte der Anlage „Datenschutzhinweise“.

 

15. Widerruf

 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Dithmarschen e. V., Hamburger Str. 73, 25746 Heide, Tel. 0481-9020, Fax 0481-90255, bz[at]drk-dithmarschen[dot]de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

   

16. Sonstiges

  1. Der Hausnotrufvertrag und der Mobilnotrufvertrag unterliegen deutschem Recht.
  2. Alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Kündigungen und Rück­trittserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Kündigungen und Rücktrittserklärungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Hausnotruf- bzw. Mobilrufvertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stel­le der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführba­ren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
  4. Der DRK-Vertragspartner nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

 

Allgemeine Geschäftsbedingen zum DRK-Servicevertrag „Hausnotruf / Mobilruf“ Fassung 01.08.2018